Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran
Rede der Jusos Passau – Soli-Demo fem. Revolution im Iran vom 26.03.23
Man könnte meinen, dass das Dreigespann der destabilisierender Kräfte – also die Unterdrückung und das Abschlachten der iranischen Bevölkerung, verstärkte militärische Unterstützung für Russland und ein sich rasch entwickelndes Atomprogramm – ausgereicht hätten, um Europa davon abzuhalten, seine Iran-Politik aufrechtzuerhalten. Aber das scheinbare Naturgesetz europäischer Außen- und Sicherheitspolitik trifft auch auf den Iran zu. Selbst minimale Änderungen in der eigenen Politik brauchen trotz der offensichtlichen Gefahr für vitale Interessen, von den eigenen Werten einmal abgesehen, einige duzende Extraeinladungen. Nicht nur im Fall Russlands oder Chinas benimmt sich Europa wie ein bockiges Kind, dem zum ersten Mal erklärt wurde, dass nicht die ganze Welt vor hat mit ihm Befreundet zu sein. Auch die europäische, deutsche und sozialdemokratische Iranpolitik bleibt weiterhin ein rückgradloses und realitätsfernes „Vor-sich-hin-Stolpern“. Aber was macht denn die hier so verschriene Iran-Politik aus? Zusammenfassend: Verharmlosung, Normalisierung und Legitimierung der Islamischen Republik Iran. Das beste Beispiel dafür ist der europäische Dogmatismus beim Atomabkommen. Schon bei der Übereinkunft zum Abkommen 2015 wurde von vielen Seiten gewarnt, dass das Abkommen seinen eigentlichen Zweck - ein Iran ohne Atomwaffen - nicht erfüllen wird und die iranische Führung auch gar kein Interesse daran hat. Rückblickend ist auch deutlich, dass sich der Iran schon während des Abkommens nur partiell daran gehalten hat. Die Lockerungen der Sanktionen wurden von iranischer Seite gerne mitgenommen, aber heute verfügt der Iran trotz des Abkommens über hochangereichertes Uran und sonderlich weit von funktionsfähigen Atomwaffen ist er auch nicht entfernt. Trotzdem will man in Europa weiter machen. Zentrale Figur beim Atomabkommen war wieder einmal Frank Walter Steinmeier gewesen. Nachdem das Auswärtige Amt unter seiner Leitung schon im Fall Russlands grandiose diplomatische Erfolge feiern konnte, läuft das Elend nun im Amt des Bundespräsidenten weiter. Diktatorenkuschler Steinmeier ist dabei wie Olaf Scholz aus dem innersten Machtzirkel um Ex-Kanzler Schröder in der SPD aufgestiegen, aber auch langjährige Parteivorsitzende wie Sigmar Gabriel sind keinen Deut besser. Der langfristige Schaden, den die SPD und speziell ihre Männer-Cliquen angerichtet haben, ist nur schwer abzuschätzen, aber Politiker*innen und Ministerien müssen dringend alle Personalentscheidungen und Berater*innen-Kontakte aufarbeiten und Fehlentscheidungen korrigieren. Übrigens auch in der momentan amtierenden Regierung und in der SPD ganz generell - in der Partei und ihrem Führungspersonal gibt es ja nicht nur gegenüber dem iranischen Regime seit Langem ein Problem mit Doppelmoral und Heuchelei.
Doch nicht nur senile deutsche Staatsbedienstete, auch die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist hier nach wie vor im 90er-Jahre Modus eines internationalen Umfelds hängen geblieben in dem „Wandel durch Handel“ und das „Ende der Geschichte“ den Rang von Naturgesetzen besitzen. Unterm Strich gilt da das iranische Regime als ebenbürtiger Partner mit dem Verhandlungen möglich und sinnvoll sind. Dissident*innen und kritische Stimmen haben schon immer darauf hingewiesen, dass dies nicht der Fall ist, aber der europäischer und deutscher Dogmatismus kennen keine Ausnahme. Die Iran-Politik ist eine Politik des Kompromisses, wo eine Seite keinen Kompromiss will, eine Politik der Handreichung, nachdem man sich mehrfach die Hand verbrannt hat, und eine Politik der Realitätsverweigerung, weil man weder anerkennen möchte, dass Sie nicht funktioniert, noch realisiert, dass sie eigenen Interessen widerspricht. Doch was sollte europäische und speziell deutsche Politik denn leisten? Ein Anfang wäre es Mal das fundamentalistische Regime zumindest nicht zu verharmlosen, zu normalisieren und zu legitimieren. Wir sind weiter als vor 10 oder 20 Jahren, denn immerhin wird die unfassbare Gewalt und Brutalität thematisiert und verurteilt. Aber bis endlich auf verbale Verurteilungen westlicher Politiker*innen entsprechende Taten folgen, werden das Regime und seine Henker nur darüber schmunzeln. Der vollständige Legitimitäts- und Ressourcenentzug ist die zentrale Aufgabe, die sich aus unserer Solidarität mit der feministischen Revolution ergibt. Solidarität mit der feministischen Revolution bedeutet aber auch, Iraner*innen, welche im Kampf gegen das Regime stehen, so gut wie möglich zu schützen und zu unterstützen.
Konkret heißt das also:
Kein Atomabkommen mit dem Iran. Jeder alternativen Form davon muss eine deutliche Absage erteilt
werden. Denn solange noch Hintertüren offen sind wird dem Regime signalisiert, dass es nur lange
genug warten muss und dann normale Beziehungen wie eh und je wieder möglich sind. Jede
Verhandlung legitimiert die Mörderbande als ernstzunehmenden Verhandlungspartner.
Neben dem Atomabkommen muss aber auch generell gegen die konventionelle Aufrüstung im Iran
vorgegangen werden. Erst am Freitag zeigte sich wieder, dass der Iran Willens und in der Lage ist
systematische Angriffe gegen US-Einrichtungen auszuführen. Dabei führt der fundamentalistische
Gottesstaat nicht nur einen Kampf gegen die USA und Israel, sondern gegen jede Form moderner
Emanzipation auf dem gesamten Planeten. Bei der konventionellen Aufrüstung spielt natürlich auch
eine Rolle, dass das Mullah-Regime im Block von China und Russland geschwächt werden muss. Die
Iranische Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss bekämpft werden.
Auch wenn es mittlerweile vier Sanktionspakete gibt, sind die beschlossen Sanktionen nicht einmal
ansatzweise ausreichend. Es müssen umfassende Sanktionen gegen den Unterdrückungsapparat des
iranischen Regimes und diejenigen, die davon profitieren, beschlossen und umgesetzt werden. Die mit
ihnen verbundenen Unternehmen und Vermögenswerte sowie die obersten Machthaber und ihre
Angehörigen müssen in den Fokus gezielter Sanktionen rücken. Denn bei aller Unterdrückung und
Armut im Iran, die herrschende Elite und ihre Angehörigen genießen nach wie vor Freiheiten, die sie
anderen verwehren, sowie zum Teil enormen Wohlstand. Bis heute ist man im Westen zu feige
Sanktionen zu erlassen, die wirklich das Regime und nicht nur kleine Lichter oder die
Gesamtbevölkerung treffen würden.
Zudem müssen die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste. Wenn sich das mit dem momentanen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht bewerkstelligen lässt, muss er abgelöst werden. Dasselbe gilt
für deutsche Bremser*innen.
Aber auch in Deutschland kann gegen den Einfluss des islamistischen Regimes vorgegangen werden.
Dafür braucht es einen Stopp der Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen mit Vereinen und
Institutionen, die dem iranischen Regime nahestehen, wie beispielsweise dem Islamische Zentrum
Hamburg, und ein entschlossenes Vorgehen gegen Ableger des iranischen Regimes in Deutschland, wie
die Organisator*innen der antisemitischen Al-Quds-Märsche. Aber es muss auch schon viel direkter
angesetzt werden: Personen, die dem iranischen Regime nahe stehen oder Sympathien hegen dürfen
keine Berater*innen der Regierung sein. Dazu gehört auch endlich in der SPD den Kuschelkurs
gegenüber der Islamischen Republik aufzuarbeiten und zu beenden.
Neben dem Kampf gegen das Regime muss aber auch die Sicherheit der Iraner*innen bedacht werden.
Einen dauerhaften Abschiebestopp in den Iran ist dabei zwingend notwendig, genauso wie sichere
Fluchtrouten sowie eine erleichterte Einreise in die EU für Iraner*innen.
Grüße gehen raus an Nancy Faeser, davon Reden reicht nämlich nicht, man muss die Scheiße dann auch wirklich bleiben lassen.
Das betrifft Asylverfahren ebenso wie die Vergabe von Visa. Die Zeiten, in denen vor allem junge
Iraner*innen kein deutsches Visum bekommen haben, müssen endlich vorbei sein.
Außerdem müssen erhöhte Schutzmaßnahmen für Exil-Iraner*innen durch deutsche
Sicherheitsbehörden, sowie die Einrichtung von Anlauf- und Meldestellen für Betroffene erfolgen, um
deren Sicherheit vor dem Mörder-Regime in Deutschland zu garantieren.
Das alles sind mögliche Stellschrauben westlicher Politik, doch es muss auch deutlich gesagt werden
was unser letztendliches Ziel ist.
Unser Ziel ist das Ende der menschenverachtenden Unterdrückung und der terroristischen Gewalt im In- und Ausland durch das iranische Regime. Das ist voraussichtlich gleichbedeutend mit einem Ende der Islamischen Republik Iran, in seiner jetzigen staatlichen Verfasstheit. Jede Handlung, jedes Bild, jede Verlautbarung durch westliche Politiker*innen muss klar machen, wo wir stehen. Auf der Seite von „Frau, Leben, Freiheit“ und im Kampf gegen das fundamentalistische Regime. Unsere vollständige Solidarität gehört den Demonstrant*innen im Iran ebenso wie allen Iraner*innen im Exil, die zum Teil schon seit Jahrzehnten für einen demokratischen Wandel im Iran kämpfen.
Kein Vergeben, kein Vergessen. Tod dem Diktator!