Offene Gesellschaft schützen! Demokratie verteidigen!
Rede der Jusos Ndb/Passau – Demo für Demokratie / Anti-AfD vom 12.08.2023.
In Italien sitzt eine postfaschistische Ministerpräsidentin im Amt, Orban konsolidiert immer mehr Macht zugunsten seiner rechtsnationalistischen Politik, die PIS-Partei in Polen ersetzt nach willkürlichem Belieben Richter*innen, um sich Gesinnungsgenoss*innen heranzuholen, die es ihnen ermöglicht, die Verfassung Stück für Stück unschädlich zu machen, Macron kann seiner rechtsextremen Widersacherin, Le Pen, nur knapp den Wahlsieg abringen und die Umfragewerte der AfD werden immer beunruhigender. In Europa gibt es einen Rechtsruck, nicht mal 100 Jahre nach den Schrecken der Shoa und des zweiten Weltkrieges wird der Nationalsozialismus wieder salonfähig gemacht, getrieben von Verschwörungstheoretiker*innen, einer verrohenden Gesellschaft und nicht zu guter Letzt unfähigen Demokrat*innen, die sich, anstatt eigene Lösungen zu entwickeln, bequem den AfD-Narrativen anschließen, um nicht am Ende doch mal denken zu müssen.
In einer Gesellschaft, in der Ärzt*innen und Virolog*innen als ein vom „Deep State“ gekaufter Volksschädling abgetan werden, in der die unumstrittenen Erfolge des Impfens zunehmend in Frage gestellt werden, in der gefordert wird, Klimaktivist*innen, die sich für den Fortbestand der Menschheit, von der Straße zu reißen und in einer politischen Landschaft, in der konservative und neoliberale Parteien gerne vom Wahlprogramm der AfD abschreiben, sei es um die Frage über geschlechtergerechte Sprache, sei es in der Frage um den Klimawandel, ist es nicht verwunderlich, dass Menschen meinen, die AfD sei eine wählbare Partei innerhalb des demokratischen Spektrums. Um die Aussage nicht falsch zu verstehen, natürlich sind vorerst die Personen an dem Erfolg der AfD schuld, die die AfD wählen, aber der Eindruck wird immer häufiger vermittelt, die AfD sei eine normale Partei und der Rechtsruck in Europa sei die neue Normalität. Ein Olaf Scholz, der neben Giorgia Meloni steht, schenkt diesen Eindruck der Normalität. Ein Friedrich Merz, der die AfD mit seiner Wähler*innenschaft halbieren möchte und deshalb gegen die Politik der Grünen vorgeht, schenkt diesen Eindruck der Normalität.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute hier sind. Deswegen ist es so wichtig, klar zu machen, das, was in Europa passiert, ist nicht normal. Es ist nicht normal, Nazis in Parlamenten zu haben. Es ist nicht normal Faschist*innen in Regierungen zu haben. Es ist nicht normal, hilfesuchenden Personen, die Hilfe zu verwehren.
Und deswegen ist es so wichtig, keine Zusammenarbeit mit der AfD, kein Fußbreit dem Faschismus.
Freund*innenschaft!